26.02.2021

Warum Google Innovationsprojekte im Journalismus fördert

Über diese Frage diskutierten in unserer Februar-Konferenz zur Medienzukunft die netzpolitik.org-Redakteure Ingo Dachwitz und Alexander Fanta, die sich in einer Studie mit der Innovationsförderung des Konzerns von journalistischen Medien auseinandergesetzt haben, mit rund 30 Interessierten.

Bildnachweis: zmeel / iStock

Ingo Dachwitz (© Darja Preuss) und Alexander Fanta

Ausgangspunkt ihrer Studie „Medienmäzen Google - Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“, die im Oktober 2020 als Arbeitsheft bei der Otto-Brenner-Stiftung erschien, war die Frage, warum der Konzern dem Journalismus Gelder zur Verfügung stellt: Eine mögliche Erklärung sei, dass Google Regulierungen verhindern möchte. Aufgrund der sich verschärfenden Medienkrise wandten sich Verlage in den Nullerjahren an die Politik und forderten, an den Werbeeinahmen, die Google mit ihren Inhalten verdiente, beteiligt zu werden. Der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy überlegte, eine Steuer auf Onlinewerbung zu erheben. Google einigte sich mit seinem Nachfolger François Hollande dann darauf, dass der Konzern einen Fonds aufsetzt, mit dem er französische Medien finanziell unterstützt. Dieser Fonds diente dann auch als Vorbild für Googles Digital News Initiative, in der Medien von 2015 bis 2019 mit 150 Mio. Euro europaweit gefördert wurden.

Laut der Studie hat der Konzern seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro zum größten Teil als Geldgeschenke vor allem für datenjournalistische und Virtual Reality Projekte vergeben. Die höchsten Fördersummen in Deutschland erhielten WirtschaftsWoche, Deutsche Welle, Handelsblatt, DER SPIEGEL und die DuMont Mediengruppe. In den Interviews zur Studie habe sich gezeigt, dass viele Medienhäuser ihre Innovationsprojekte ohne Googles Gelder nicht hätten finanzieren können, so Alexander Fanta in seiner Präsentation. Darüber hinaus fördert Google Fellowships junger Journalistinnen und Journalisten und ist Sponsor für einige journalistische Konferenzen. „Google erhält damit einen Platz am Tisch“, sagte Fanta und es werde immer schwieriger, Diskussionen zu führen, wo Google nicht dabei ist.

Angst vor zu viel Nähe

Google hat außerdem angekündigt, die Nachrichtenplattform News Showcase einzuführen, auf der Nachrichten von Medien zu finden sind, die von Google dafür Lizenzzahlungen erhalten. Die Medien, die dort mitmachen, in Deutschland u.a. die FAZ und DER SPIEGEL, hätten sich vertraglich verpflichtet, keine Forderungen hinsichtlich des Leistungsschutzrechts zu stellen, sagte Dachwitz.

Außerdem kommen Fanta und Dachwitz in ihrer Studie, für die sie Digitaljournalisten, Digitalmanager und zwei Google-Manager interviewt haben, zu dem Schluss, dass Googles Förderungen, vor allem, wenn sie zum Standard werden, bei Journalistinnen und Journalisten Angst vor korrumpierender Nähe zum Konzern und Selbstzensur hervorrufen. Ein Vertreter von Google, den wir auch zu unserer Videokonferenz eingeladen hatten, der aus zeitlichen Gründen aber nicht teilnehmen konnte, wies den Vorwurf in einer Mail von sich: Die Autoren hätten in ihrem Fazit einen starken Fokus auf negative Äußerungen der Interviewten gelegt.

Größere Medienhäuser würden im Gegensatz zu nicht-kommerziellen Medien und Lokalmedien bevorteilt, so die Autoren: „Googles Förderungen sind ein Konjunktur- und Subventionsprogramm für große westeuropäische Medienhäuser“, sagte Ingo Dachwitz – mit der Folge, dass sich Ungleichgewichte zwischen Medien verstärkten. Google selbst widersprach diesem Vorwurf. Demnach seien nur 27,2% der geförderten Projekte von nationalen oder regionalen Verlagen gewesen, 72,8% der Projekte dagegen von News Startups, Stiftungen und NGOs, lokalen Verlagen oder reinen Onlinemedien.  

Darauf entgegnete Dachwitz, dass wenn man nur auf die Projektzahlen schaue, sich die Zahlen ergeben, von denen Google spricht. Es komme aber ja auch darauf an, wie hoch dotiert die Projekte gewesen seien: Bei Non-Profit Unternehmen, lokalen Verlagen oder Neugründungen seien überdurchschnittlich viele kleinere Beträge eingegangen. Er räumte ein, dass das auch daran gelegen haben könne, dass sie kleinere Projekte eingereicht haben. Die beiden hätten aber auch nie von einem kausalen Zusammenhang gesprochen – nur, dass größere Medien auch größere Beträge und kleinere Medien kleinere Beträge erhalten hätten.

Leistungsschutzrecht oder Besteuerung?

Auf die Frage von Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus am Institut für Journalistik, wie denn eine „ideale“ Regulierung von Google aus Sicht der beiden aussehen sollte, sagte Dachwitz: Zunächst solle erst einmal die schon bestehende Regulierung durchgesetzt werden. „Wir sehen, dass Google die Datenschutzgrundverordnung umgeht und trotzdem sind die Behörden zu zögerlich“, so Dachwitz. Gleiches gelte nicht nur für Datenschutz- sondern auch für Wettbewerbs-, und Steuerfragen.

Christopher Buschow, Juniorprofessor für Organisation und vernetzte Medien im Fachbereich Medienmanagement der Bauhaus-Universität Weimar fragte, ob die beiden das Leistungsschutzrecht oder die Besteuerung von Google für sinnvoller hielten, damit Medien wieder höhere Werbeeinnahmen erzielen könnten. Dachwitz antwortete: Er sehe das Leistungsschutzrecht kritisch, weil es eines der Grundprinzipien des Internets in Frage stelle, nämlich die Verlinkung und diese Möglichkeit sogar beschränken könne. Fanta ergänzte, dass es außerdem nicht geeignet sei, um Medienpluralismus sicherzustellen, da vor allem größere Medienhäuser wie Axel Springer in Deutschland profitieren würden. Besteuerung und eine anschließende Verteilung der Gelder an den Journalismus würde die beiden als deutlich sinnvoller ansehen.

Wie soll Innovationsförderung dann aussehen?

Auf die Frage von Andreas Lautz aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, ob es nicht besser sei, die Verteilung der Gelder in den Händen von Google zu belassen, als sie in staatliche Hände zu geben, entgegnete Dachwitz, dass die Studie darauf keine Antwort geben sollte, Fanta und er aber ein öffentlich-rechtliches Modell mit transparenten Zielen und Kriterien favorisieren würden.

Holger Wormer, Professor für Wissenschaftsjournalismus am Institut für Journalistik, widersprach Andreas Lautz. Im Bereich Drittmittelförderung und Film- und Kulturförderung würde es doch auch funktionieren: „Mir hat noch niemand plausibel erklären können, warum ein solches Modell nicht auch im Journalismus funktionieren sollte“, so Wormer. Interessanterweise sei es in der Wissenschaft andersherum. Dort gebe es oft Kritik, der Einfluss privater Unternehmen sei zu groß und man bräuchte „mehr Staat“.

Stephanie Reuter von der Rudolf Augstein Stiftung machte sich ebenfalls für eine öffentliche Förderung des Journalismus stark. Sie plädierte dafür, sich Investitionsfonds in skandinavischen Ländern zum Vorbild zu nehmen und Staatsferne wirklich sicherzustellen, wie es in einem bald veröffentlichten Papier von Bündnis 90/Die Grünen dargestellt wird. Sie ergänzte, dass es aber auch mehr private Finanzierung brauche und die Tech-Konzerne stärker in die Verantwortung genommen werden müssten.

Mischung aus Philanthropie und Eigennutz

Schließlich kam Alexander Fanta nochmal auf die Gründe für die Förderung durch den Konzern zu sprechen. Demnach habe Google die Motivation gegenüber Fanta und Dachwitz als eine Mischung aus Philanthropie und Eigennutz bezeichnet. Da man über den Zweck der Förderungen aber nicht genau Bescheid wisse, sei es nicht möglich, wie in der Diskussion von Matthias von Fintel (verdi) vorgeschlagen, den Konzern in ein öffentliches System einzubinden. Fanta und Dachwitz plädieren deshalb eher dafür, ein Innovationsförderungsmodell zu schaffen, das sich an transparenten und demokratischen Prinzipien bemesse – ohne Google.

Matthias von Fintel sagte darüber hinaus, dass ein großer Player wie Google nicht wie ein normaler Anzeigenkunde der Medien behandelt werden könne, auch gerade vor dem Hintergrund, dass die 20 Mio. Euro, die der Konzern in deutsche Medien gesteckt hat, erheblichen Einfluss hervorrufen könne. Gerade deshalb sei ein Puffer zwischen Medien und Google wichtig, der sicherstellt, dass Redaktion und Verlag wirklich getrennt sind. Er warf die Frage auf, ob Google in einem Förderungsinstrument, das eine solche Unabhängigkeit voraussetze, überhaupt noch Geld zur Verfügung stellen würde.

Sollte personalisierte Werbung verboten werden?

Ingo Dachwitz sieht die Verantwortung für die Finanzierungsprobleme des Journalismus auch bei den Verlagen selbst. Seit Jahren würden sie Google und Facebook für ihre Misere verantwortlich machen, da sie dringend benötigte Werbeeinahmen nicht bekämen. „Die Verlage haben aber selbst den strategischen Fehler begangen, die Inhalte einfach ins Netz zu stellen und nur auf Reichweite und Werbung zu hoffen“, so Dachwitz.

Auf die Frage von Lukas Erbrich vom Institut für Journalistik, ob man personalisierte Werbung generell verbieten sollte, wie das eine Initiative von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des EU-Parlaments fordert, sagte Alexander Fanta, es habe ihn überrascht, dass diese Frage erst jetzt in der Öffentlichkeit aufgetaucht sei. Einerseits könne ein solches Verbot den Medien helfen, da es durch kontextbasierte Werbung wieder eine stärkere Rolle spielen könne als im Moment. Es gebe aber auch Stimmen, die davon ausgehen, dass auch die Medien unter diesem Verbot leiden würden.

Ingo Dachwitz ergänzte, er halte personalisierte Werbung nicht generell für problematisch, in der heutigen Form sei sie es aber auf jeden Fall: Das gesamte Ökosystem personalisierter Werbung sei völlig kaputt. Verlage wüssten teilweise selbst nicht, warum diese oder jene Werbung auf ihrer Website angezeigt werde. Aus Dachwitz‘ Sicht kann die Diskussion über das Verbot dazu beitragen, das Werbesystem transparenter und grundrechtskonform zu machen. Dachwitz gab darüber hinaus aber noch zu bedenken, dass sich wohl eine bemerkenswerte Lobby-Allianz aus Werbebranche, Tech-Konzernen und zum Teil Verlagen, wie Axel Springer, gegen ein solches Verbot formieren würde.

Als Schlussbemerkung sagte Dachwitz, dass die beiden verwundert gewesen wären, dass viele der von Google geförderten Medien kaum oder gar nicht über ihre Studie berichtet hätten, während, die die nicht gefördert wurden, in großer Zahl berichtet hätten. Dieser Trend setze sich in der Berichterstattung über die neue Nachrichtenplattform News Showcase von Google, bei der auch einige deutsche Medien dabei sind, fort.

Die nächste Konferenz zur Zukunft des Journalismus wird am 24. März stattfinden. Auch dann werden wir uns mit Fragen der Regulierung von Plattformkonzernen auseinandersetzen.