29.05.2020

Auswege aus der Krise: Stiftungsaktivitäten und gemeinnütziger Journalismus

Zum zweiten Mal haben Vertreter der Branche sowie aus Politik, Stiftungen und Wissenschaft auf Einladung des IJ über Auswege aus der Medienkrise diskutiert.

In einem Impulsvortrag legte Stephanie Reuter, Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung, die aktuelle Lage der Stiftungsfinanzierung von Journalismus in der Bundesrepublik dar: „Insgesamt gibt es fast 23.000 Stiftungen in Deutschland, jedoch engagieren sich weniger als ein halbes Prozent davon im Bereich Journalismus.“ Viele Stiftungen würden sich im Rahmen von Preisen darauf konzentrieren, Journalisten als Multiplikatoren zu nutzen – jedoch nur wenige förderten das Ökosystem Journalismus. Die Gründe dafür sind unter anderem, dass Journalismus in der Abgabenordnung nicht als gemeinnütziger Zweck gelistet ist. Darüber hinaus erweise er sich mitunter als schwieriges Förderfeld, erläuterte Reuter. So müsse man als Stiftung besonders darauf achten, die Unabhängigkeit zu wahren sowie klare Haltung zeigen. Die Rudolf Augstein Stiftung, welche auch Correctiv fördert, bekomme immer wieder Beschwerden zugesendet, weil einzelne Personen mit der Berichterstattung des Recherchenetzwerks nicht einverstanden sind. Sie richten daher ihren Unmut auch an die Stiftung als Förderer.

Bei der Frage, welche Potentiale Stiftungsfinanzierung im Allgemeinen hat, lohne sich der Blick in die Vereinigten Staaten, sagte Reuter. Im Jahr 2009 förderten Stiftungen den Journalismus dort mit 69 Millionen US-Dollar; acht Jahre später waren es 255 Millionen. „Wir sehen großes philanthropisches Engagement für den Journalismus in den USA und gehen davon aus, dass diese Entwicklung weiter positiv sein wird“, so Reuter.

Auch in Deutschland sieht die Geschäftsführerin positive Entwicklungen. So gäbe es immer mehr Gründerinnen und Gründer, die den Journalismus neu und innovativ denken würden. Allerdings benötigen diese beim Aufbau ihres Unternehmens Unterstützung. „Wir suchen dabei Wege, das journalistische Ökosystem bestmöglich zu stärken“, sagte Reuter. „Wir fördern rein strukturell, um eine Hebelwirkung zu entfalten und die Unabhängigkeit zu wahren.“ Deshalb konzentriert sich die Rudolf Augstein Stiftung bei der Journalismusförderung auf zwei Bereiche: Zum einen auf die „Strategic Philanthrophy“ – die Hilfe zur Selbsthilfe –, zu der zum Beispiel Weiterbildungen, Konferenzen oder Wissenstransfer zählen; und zum anderen auf die „Venture Philanthrophy“, die Förderung von Innovationen. Ein weiterer Ansatz der Journalismusförderung ist die „Checkbook Philanthrophy“, die auch als Soforthilfe gesehen werden kann und unter anderem in Krisenzeiten besonders relevant ist. Dazu zählt auch der „Recherchefonds Covid-19“ der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK), der zu Beginn der Coronapandemie ins Leben gerufen wurde.

Fördermodelle müssen Unabhängigkeit der Journalismus bewahren

Bei allen Förderarten und Bereichen für den Journalismus sei eines besonders wichtig, betonte Stephanie Reuter in ihrem Vortrag: „Es geht darum, die journalistische Unabhängigkeit zu wahren. Man muss daher über Konstruktionen nachdenken, die garantieren, dass kein politischer Einfluss genommen wird.“ So wären beispielsweise Intermediäre zwischen Stiftungen und den geförderten Redaktionen eine Möglichkeit, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. „Wichtig ist vor allem, dass wir in Deutschland proaktiv tätig werden und mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte sie.

Abschließend sprach die Geschäftsführerin Empfehlungen für die Zukunft aus: Es müssten Hürden abgebaut, die Transparenz erhöht und der Gemeinnützigkeitsstatus des Journalismus erreicht werden. Dieser könnte dann auch als Hebel für verstärktes philanthropisches und individuelles Engagement dienen.

Vertiefenden Einblick in die Diskussion über den von Stephanie Reuter angesprochenen Gemeinnützigkeitsstatus des Journalismus gab Thomas Schnedler, Projektleiter bei Netzwerk Recherche und Sprecher des Forums Gemeinnütziger Journalismus, in seinem anschließenden Impulsvortrag: „Viele Akteure im Feld des gemeinnützigen Journalismus haben bisher eher nebeneinander gearbeitet. Es fehlte eine schlagkräftige Allianz.“ Im Herbst 2019 wurde daher das Forum Gemeinnütziger Journalismus gegründet, in dem sich 15 Akteure – unter anderem Netzwerk Recherche, n-ost, Correctiv und die Rudolf Augstein Stiftung – zusammenschlossen. Ziel des losen Verbundes, der bereits auf 30 Unterstützer gewachsen ist, gemeinnützigen Journalismus in Deutschland zu etablieren.1

Grundsätzlich gelte, dass die Gemeinnützigkeit kein Finanzierungsmodell sei, sondern ein Steuerstatus, so Schnedler. Auf der materiellen Seite gehe es um den redlichen Umgang mit Recherchen und größtmögliche Transparenz. „Wir haben daher Leitlinien entwickelt, die aus unserer Sicht erfüllt sein müssen, um die Kriterien für gemeinnützigen Journalismus zu erfüllen“, sagt er. „Wir hoffen, dass sich neue Akteure zukünftig danach richten können, um eine Orientierung zu haben und die Steuervergünstigung bekommen.“

Akteure im Journalismus erhalten den Gemeinnützigkeitsstatus derzeit nur über Umwege

Die aktuelle Situation stellt Gründer und Start-ups vor große Herausforderungen: So müssten Akteure ihren gemeinnützigen Status über Umwege erreichen. Correctiv beispielsweise hat neben der Redaktion einen Strang von Bürgerbeteilung und Bildung, um den Satzungszweck der Bildung gerecht zu werden. „Aber vor allem für kleinere Lokalredaktionen ist es nicht möglich, neben dem Journalismus noch große Bildungsprogramme aufzubauen, um diesen Satzungszweck zu erfüllen“, sagt Schnedler. 

Auch Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Stärkung des gemeinnützigen Journalismus ein. Ziel ist, die Abgabenordnung der gemeinnützigen Zwecke um den Punk „Journalismus“ zu ergänzen. Das Land hatte dafür auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in diesem Jahr soll der Vorschlag im Bundesrat zur Abstimmung gebracht werden.

Eine vertiefende Stiftungsfinanzierung und die Anerkennung des Journalismus in die Abgabenordnung könnten zwei Wege sein, um die schwächelnden Bereiche des Journalismus und den Journalismus insgesamt zu stärken. Holger Wormer weist in dem Zusammenhang auf eine im Jahr 2011 veröffentlichte Publikation des IJ zusammen mit Active Philanthropy über die Finanzierung journalistischer Aktivitäten durch gemeinnützige Organisationen in den USA hin. „Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir guten Journalismus als Kernbestand eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens erhalten und stärken können. […] Wir müssen […] jetzt auch einige experimentelle Wege beschreiten, die die etablierten Medien von selbst nicht gehen können oder wollen. Wir dürfen nicht warten, bis die Erosion eine wichtige Säule der Demokratie, das Fundament einer funktionierenden Presselandschaft bereits nachhaltig beschädigt hat“, schrieb Wormer vor neun Jahren im Fazit dieser Publikation. „Dieses Fazit könnte man heute genauso veröffentlichen“, schließt er. Das Thema der Förderung und Finanzierung von Journalismus sei auch heute aktueller denn je.

1 Franco Zotta, Geschäftsführer der WPK-Geschäftsstelle, wies in diesem Zusammenhang auch auf einen Artikel hin, der besagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht nicht geändert werden müsse, um Journalismus zu fördern.